Allgemeine Informationen zum neuen Importverfahren von ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern
Jedes Unternehmen, das Lebensmittel aus Drittländern einführt und in der EU mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau vermarkten möchte, muss sich von einer staatlich zugelassenen Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen. Grundsätzliche Informationen zur Erstkontrolle entnehmen Sie bitte dem Leitfaden Import. Es besteht eine Kontrollpflicht für sämtliche Lagereinrichtungen, auch wenn sich diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Zollfreilager befinden. Es sollten deshalb nur bio-zertifizierte Unternehmen als Subunternehmer beauftragt werden.
Für die Einfuhr von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus aus Drittländern stehen aktuell vier Verfahren nach Artikel 45 und Artikel 57 der VO (EU) Nr. 2018/848 zur Verfügung:
1. Einfuhr aus anerkannten Drittländern gem. Anh. I (Drittlandliste): In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2021/2325 (Verzeichnis der anerkannten Drittländer oder Drittlandliste) sind diejenigen Länder gelistet, deren Erzeugungs- und Kontrollvorschriften bestimmter Erzeugniskategorien von der Kommission als gleichwertig zu den EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau anerkannt wurden. Die Ware muss immer mit einer Kontrollbescheinigung (COI) importiert werden, die von der zuständigen Behörde abgestempelt wird.
2. Einfuhr von Produkten, die von einer auf Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstelle nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2021/2325 kontrolliert werden (Kontrollstellenliste): In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2021/2325 (Drittlandkontrollstellenliste) sind diejenigen Kontrollstellen gelistet, deren Drittland- und Kontrollstandards für bestimmte Ländern und Produktkategorien von der Kommission als gleichwertig zu den EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau eingestuft wurden. Die Ware muss immer mit einer Kontrollbescheinigung (COI) importiert werden, die von der zuständigen Behörde abgestempelt wird.
3. Einfuhr aus Drittländern, mit denen ein spezielles Handelsabkommen getroffen wurde, welches die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die EU-Rechtsvorschriften: Diese Liste ist auf der Seite der EU-Kommission veröffentlicht (https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/farming/organic-farming/trade/agreements-trade-organic-products_en). Aktuell betrifft dies die Länder Chile, United Kingdom und die Schweiz. Die Ware muss immer mit einer Kontrollbescheinigung (COI) importiert werden, die von der zuständigen Behörde abgestempelt wird. Ausnahmen: Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island.
4. Einfuhr von Produkten, die von einer auf Konformität (eins zu eins Umsetzung der Bio-Verordnung im Drittland) anerkannten Kontrollstelle kontrolliert werden: Diese Liste soll neu eingerichtet werden.
Die aktuelle Importverordnung 2921/2325 mit den Anhängen I und II finden Sie links eingestellt sowie weitere Durchführungsrechtsakte mit Vorgaben zum Datenbanksystem TRACES und zur Erstellung und Abfertigung von Kontrollbescheinigungen für den Import von ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern. Das Muster der Kontrollbescheinigung mit Ausfüllhinweisen finden Sie ebenfalls links eingestellt.
Aus einem Drittland importierte Ware kann nur dann verzollt werden, wenn der Einführer eine Kontrollbescheinigung (siehe Muster) digital in TRACES der zuständigen Behörde am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Warenverkehr vorlegen kann, die sich bzgl. ihrer Angaben eindeutig auf die zu verzollende Lieferung bezieht. Diese muss von der zuständigen Behörde in Feld 30 sowohl in TRACES als auch auf der Papier-Version mit einem Sichtvermerk versehen werden. Fehlt der Eintrag in Feld 30 als Nachweis der Bio-Abfertigung, kann die Ware nicht in den zollrechtlich freien Warenverkehr überführt und damit nicht als Bioprodukt vermarktet werden. Ein nachträglicher Eintrag durch die zuständige Behörde ist nicht vorgesehen.